Barack Obama und der Irak-Krieg

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Shamus Cooke

Während Barack Obama seine Anti-Kriegs-Rhetorik mit voller Lautstärke in den gesamten USA hinaus trompetet, enthüllt er seinen Kumpanen in der Politik, beim Militär und in den Konzernen seine wirkliche Haltung zum US-Militarismus ganz diskret in aller Heimlichkeit.

Zwei Ereignisse aus der jüngsten Vergangenheit lassen keinen Zweifel daran, dass Obama mit der herrschenden Klasse der USA völlig darin übereinstimmt, dass die Rolle des Militärs im Mittleren Osten nicht nur fortgesetzt, sondern sogar ausgeweitet werden muss. Das ist natürlich das komplette Gegenteil dessen, was er den Menschen erzählt, die Stadien füllen, um ihn reden zu hören.

Das erste Ereignis fand am 7. April statt, als die beiden US-Spitzenleute aus Politik und Militär im Irak – Botschafter Crocker und General Petraeus – von zwei verschiedenen Ausschüssen des Kongresses angehört wurden. In den Kampagnen beider demokratischer Präsidentschaftsbewerber wurde damit geprahlt, die Kandidatin (Clinton) und der Kandidat (Obama) hätten bei dieser Gelegenheit die Möglichkeit, sich als Oberkommandierende/ r des Landes zu profilieren – wobei schon das eine Debatte war, wie sie nur rechtsstehende Politiker führen. Während der Befragung wurde schnell deutlich, dass beide Kandidaten vom Standpunkt des Militärs und der finanziellen Interessen der USA – die das Militär schützt – aus argumentierten und nicht aus der Sicht der Millionen Menschen, die sich Hoffnungen machen, dass ihre Kandidatin oder ihr Kandidat den Krieg beenden würde, was beide versprochen haben.

Obama bestand nicht darauf, ja er forderte noch nicht einmal von den beiden Angehörten, dass die Truppen sofort abgezogen werden sollten; er schlug auch keinen baldigen Rückzug vor. Das machte er allen schmerzhaft klar, als er einen “überstürzten Abzug” ablehnte. Seine Aussagen zu einem “schrittweisen Rückzug” waren so vage, dass sich daraus schließen lässt, der Irak-Krieg werde noch Jahre lang so ähnlich weiter gehen wie bisher. Die Wahrscheinlichkeit, dass genau das passieren wird, wuchs später noch, als Obama sagte, es wäre “dumm”, die Ratschläge “der Kommandeure vor Ort” zu ignorieren. Die Empfehlung der Kommandeure bestand in diesem Fall darin, nach dem Abzug der Truppenverstärkungen des letzten Jahres die verbleibende Truppenstärke beizubehalten und dann einfach endlos abzuwarten, um zu sehen, was dabei herauskommt.

Besonders erschreckend waren die zahlreichen säbelrasselnden Äußerungen, die Petraeus und Crocker während der Anhörung vor dem Kongress in Bezug auf den Iran machten. Und Obama tat nichts, um die äußerst gefährlichen Auswirkungen dieser Bemerkungen aufzuzeigen; stattdessen zog er es vor, noch Öl ins Feuer zu gießen, indem er darauf verwies, dass die Invasion in den Irak eine besonders schlechte Idee war, weil allem der Iran davon profitierte – und nicht etwa deshalb, weil das ganz offensichtlich ein Kriegsverbrechen war und bis heute geblieben ist.

Seine aus den “strategischen Interessen der USA” erwachsende “alternative Strategie” lässt sich am besten mit Obamas eigenen Worten zusammenfassen. Er sagte nämlich: “Wir dürfen nicht nur an den Irak denken, wir haben auch Probleme mit dem Iran, mit Pakistan und mit Afghanistan, von denen uns die vorrangige Konzentration auf den Irak abgelenkt hat.” In solchen Äußerungen ist eine Anti-Kriegshaltung noch nicht einmal im Ansatz festzustellen.

Und das führt uns zu dem zweiten Vorkommnis, das auch noch die letzte Hoffnung, Obama sei gegen den Krieg, endgültig zerstört hat. Präsident Bush war so erfreut über die kriegstreiberische Aussage des Generals Petraeus (vor dem Kongress), dass er kurz darauf ankündigte, er werde ihn zum Chef des Central Command des US-Militärs machen. Petraeus wird also alle Operationen im Mittleren Osten und in Zentralasien kommandieren. Dieser General ist nicht nur eine zuverlässige Marionette Bushs für dessen Politik des “Kriegs gegen den Terror”, er ist auch ein Spezialist für besondere Militäroperationen: Zur Aufstandsbekämpfung hat er sogar ein militärisches Handbuch geschrieben, in dem er fordert, auf andauernde militärische Angriffe müsse mit konsequenten Besetzungen reagiert werden, für die er besonders viel Erfahrung mitbringe. Und was hat Obama zu Petraeus Ernennung gesagt? Er hat sie begeistert begrüßt: “Ich denke, Petraeus hat im Irak einen guten taktischen Job gemacht. … Ich hoffe, dass er auch unsere weitergehenden strategischen Interessen bedenkt.”

Sollte Obama zum Präsidenten gewählt werden, wird der Widerspruch zwischen seiner öffentlich vorgetäuschten Anti-Kriegshaltung und seiner tatsächlichen Pro-Kriegsgesinnung Millionen Menschen unglaublich schockieren und enttäuschen. Der Ruf nach einer politischen Alternative zu den beiden Parteien des “Big Business” wird dann erneut laut werden. Eine große Arbeiterpartei, die von den Gewerkschaften getragen wird, könnte diesen Wunsch Wirklichkeit werden lassen. Es wird Zeit, für deren Gründung zu kämpfen.

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