Die Lüge von einem ‚begrenzten’ Krieg gegen Syrien

Shamus Cooke

A German translation of The Lie of the “Limited” War Against Syria.

Die Ratten verlassen das Schiff. Obamas engste Alliierte halten den Gestank der Lügen nicht mehr aus, die die Grundlage für den Krieg gegen Syrien bilden. Sogar England, dessen gesamte Aussenpolitik sich auf die Frage „wie hoch?“ beschränkt, wenn die Vereinigten Staaten von Amerika sagen „spring!“ entschied sich dafür, angesichts Obamas Aufforderung zum Krieg auf dem Boden zu bleiben.

Auch die Arabische Liga, lange von der Aussenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika als Puppentheater betrachtet, hat sich verabschiedet. Der Unsicherheitsrat – nach der Lektion Libyen misstrauisch gegenüber Obama – weigert sich auch, die Genehmigung für einen Angriff zu erteilen. Was nur mehr Frankreich übrig lässt – die ehemalige Kolonialmacht Syriens – um die Rolle Englands als „wichtige“ europäische Nation allein zu übernehmen, um dem Angriff einen dünnen Anstrich von „internationaler“ Unterstützung zu verleihen. Englands Anmaßung jedoch wird Eindruck auf die französische Öffentlichkeit machen, die einen „sozialistischen“ Präsidenten wohl in der Annahme gewählt hat, dass er nicht als Kriegstreiber auftreten wird.

Obama hat null Beweise vorgelegt, dass die syrische Regierung verantwortlich ist für die jüngsten Attacken mit chemischen Waffen. Die UNO-Ermittlerin Carla Del Ponte beschuldigte die von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützten „Rebellen“ einer früher durchgeführten Attacke mit chemischen Waffen, sodass auf der Suche nach Schuldigen diese wohl eher bei den „Rebellen“ zu suchen wären.

Während andere Länder Obamas Kriegsgesang sofort als Neuauflage von Präsident Bushs Lyrik erkannten, die dieser benutzt hatte, um den Krieg gegen den Irak zu beginnen, ließen sich Teile der amerikanischen Öffentlichkeit durch Obamas besänftigenden Ton täuschen. Der weiche, beruhigende Klang von „begrenzten Schlägen,“ die „Stunden, nicht Tage“ dauern werden, hat eine besänftigende Wirkung auf die Nerven der amerikanischen Öffentlichkeit, der im Wesentlichen gesagt wird, dass Syrien einen leichten Klaps auf das Handgelenk braucht, weil es „schlimm“ ist, und nach dem alles wieder normal weitergehen wird; keine Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika müssen sterben. Nichts besonderes also, wirklich.

Aber natürlich ist jede militärische Aktion im Mittleren Osten eine schwerwiegende Sache. Mit jedem neuen Krieg, den die Vereinigten Staaten von Amerika in der Region führen, steigen die Spannungen, Verteidigungsmassnahmen werden getroffen und regionale Allianzen werden darauf vorbereitet, als Abschreckung zu handeln. Die Länder, die nicht mit der Aussenpolitik der Vereinigten Staaten vonn Amerika verbunden sind – und da gibt es viele – versuchen verzweifelt, den blutigen Marsch der Vereinigten Staaten von Amerika durch den Mittleren Osten aufzuhalten.

Amerikaner verstehen nicht, wie grundlegend der Krieg gegen den Irak den Mittleren Osten verändert hat. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist zutiefst verhasst bei der überwiegenden Mehrheit der Menschen in der Region, weil sie den Irak zerstört hat, der einst von vielen als ein stolzes arabisches Land angesehen wurde. Ein weiteres Land im Herzen des Mittleren Ostens anzugreifen – das bei Millionen von Arabern ähnlich hoch im Kurs steht – wird einen massiven „Rückschlag“ zur Folge haben.

Egal wie „begrenzt” der Schlag ist, ein fremdes Land zu bombardieren ist eine schwerwiegende Kriegshandlung. In der Tat kam der Nürnberger Gerichtshof nach dem Zweiten Weltkrieg zum Schluss, dass das „schwerste internationale Verbrechen“ der Nazis nicht Völkermord oder Holocaust war, sondern das Führen eines Angriffskrieges – das Verbrechen gegen den Frieden -, nachdem alle anderen Kriegsverbrechen auf dieses eine Verbrechen zurückzuführen sind. Natürlich gehen Obamas Pläne weiter, als ein paar Raketen gegen ein paar syrische Panzer abzuschiessen. Aus diesem Grund hat er fünf Zerstörer der Marine in die Region geschickt.

Aus diesem Grund werden auch – wie von der französischen Tageszeitung Le Figaro berichtet – hunderte Special Forces der Vereinigten Staaten von Amerika und „ausgebildete Kämpfer“ am 17. August in Syrien eingedrungen sein.

Es wurde viel herumspekuliert, dass die wirkliche Absicht hinter dem Angriff auf Syrien ist, Obamas darniederliegende „Rebellen” zu stützen, die von den Vereinigten Staaten von Amerika massive Unterstützung bekommen haben in Form von Schusswaffen, Ausbildung und Geld, laut New York Times schon fast zwei Jahre lang, vielleicht auch länger. Es ist eine unbestrittene Tatsache, dass islamische extremistische Milizen die stärksten Kampfkräfte in der Opposition gegen Assad darstellen; wenn er stürzt, werden sie an der Macht sein.

Wenn nur eine kleine Bombenkampagne durchgeführt wird, dann ist gewiss, dass weitere Bombardierungen später stattfinden werden, weil die von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützten „Rebellen“ viel mehr Unterstützung brauchen, um eine Aussicht zu haben, Assad besiegen zu können. Um das Kräfteverhältnis zwischen Obamas mehr oder weniger geschlagenen „Rebellen“ und der syrischen Regierung zu ändern, wird eine massive Bombenkampagne erforderlich sein, so wie in Libyen.

Man sollte den Verlauf der Ereignisse in Libyen nicht vergessen: Als die von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützten libyschen „Rebellen“ vor der Niederlage standen, nutzte Obama die „Naivität“ der UNO aus, indem er behauptete, dass „sofortige Massnahmen“ ergriffen werden müssten, um Massaker an Tausenden von Libyern zu verhindern. Die UNO stimmte in ihrer Dummheit einer vagen Resolution zum „Schutz der Zivilbevölkerung“ zu, die Obama umgehend als Vorwand benutzte, einen aggressiven Krieg zu führen und den Regierungswechsel zu betreiben, indem er tausende Bomben aus Kampfflugzeugen auf Libyen abwerfen liess, die auf militärische und zivile Ziele niedergingen und die Infrastruktur des Landes zerstörten. Vijay Prashads ausgezeichnetes Buch „Arab Spring, Libyan Winter“ („Arabischer Frühling, libyscher Winter“) beschreibt den Konflikt eingehend.

Nach dem Beispiel Libyen ist die UNO immun gegenüber Obamas Lügen. Daher ist jetzt der schwerste Teil des Krieges gegen Syrien, diesen zu beginnen. Nachdem erst der Fuss des Krieges im Türspalt steckt, nimmt sofort die Logik des Krieges überhand, welche umgehend neue, unvorhergesehene Dynamiken schafft, üblicherweise in Richtung Ausweitung. Es ist sehr wahrscheinlich, dass dieses „unvorhergesehene“ Element des Krieges genau das ist, womit Obama plant.

Zum Beispiel erwartet jeder militärische Analyst, der bei Verstand ist, dass Syrien sich selbst verteidigen wird. Und Syrien ist dazu viel besser in der Lage, als es Libyen oder der Irak waren. Die amerikanische Öffentlichkeit ist darauf nicht vorbereitet, nachdem ihr im Wesentlichen gesagt worden ist, dass Syrien seine Bestrafung unterwürfig hinnehmen würde, vielleicht nach einem lauten Trotzanfall.

Syrien jedoch verfügt über entwickelte Waffensysteme, und es wäre völlig legal und vernünftig für Syrien, sich selbst zu verteidigen – etwa indem es einen Zerstörer der Vereinigten Staaten von Amerika bombardiert, oder vielleicht Israel angreift, das sicher an dem Überfall beteiligt sein wird und deshalb ein legitimes militärisches Ziel ist. Israel hat Syrien in den letzten sechs Monaten einige Male bombardiert.

Es ist leicht möglich, dass Obama versuchen wird, eine harte Reaktion Syriens zu provozieren, um der Öffentlichkeit der Vereinigten Staaten von Amerika einen Grund zu bieten, den Krieg zu eskalieren. Jeder Angriff auf Syrien bezieht möglicherweise auch den Iran in den Konflikt mit ein, da der Iran und Syrien einen gegenseitigen Verteidigungspakt haben. Und das könnte das wirkliche Ziel sein: den Iran zu provozieren, militärisch einzugreifen, damit die Vereinigten Staaten von Amerika eine Rechtfertigung bekämen, den Krieg auf den Iran auszuweiten, der sich seit Jahren im Fadenkreuz der Vereinigten Staaten von Amerika befindet.

Wenn internationaler und heimischer Druck Obama zwingen, einen lediglich „symbolischen“ Schlag zu führen, gegen den Syrien nicht zurückschlägt, dann wird das eine historische Demütigung für die Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika sein, die den Niedergang der internationalen Macht der Vereinigten Staaten von Amerika aufzeigt. Aber sogar ein „chirurgischer“ Schlag setzt einen gefährlichen Präzedenzfall, der das Tor für zukünftige Schläge weiter öffnet, das in naher Zukunft unweigerlich wieder aufgetan werden wird. Eine derzeit schwache Kriegsleistung wird die Obama-Administration das nächste Mal umso kriegshungriger machen, nachdem Weltreiche nicht einfach ins Vergessen hinübergleiten.

Wenn Obama jetzt Syrien angreift, wird er weniger Alliierte haben als Bush im Irak. Obama, der Träger des Friedensnobelpreises, hatte die Dreistigkeit, den Boden zu beschmutzen, auf dem Martin Luther King jr. vor 50 Jahren auf dem Marsch nach Washington 1963 sprach; Obama sang das Loblied auf den großen Friedensstifter, während er den Krieg gegen Syrien plante.

Obama hat seine Integrität wie Bush sehr schnell ruiniert. Er hat Whistleblowers wie Chelsea (ehedem Bradley) Manning eingesperrt – deren einziges Verbrechen darin bestand, Kriegsverbrechen an die Öffentlichkeit zu bringen – während er jetzt ein noch viel größeres Kriegsverbrechen gegen Syrien vorbereitet. Seine Präsidentschaft geht nieder in Flammen mit beeindruckender Geschwindigkeit, und hat das Potenzial, den Rest des Landes mitzuziehen. Am Samstag 31. August findet ein internationaler Protesttag statt gegen einen Krieg mit Syrien. Ein großer Antikriegsauftritt in den Vereinigten Staaten von Amerika wird noch mehr pro-Kriegs-Ratten überzeugen, das Schiff zu verlassen, und ein besonders großer Auftritt könnte das Schiff mit einem Schlag versenken.

Shamus Cooke is a social service worker, trade unionist, and writer for Workers Action. He can be reached at portland@workerscompass.org