Die Reichen besteuern oder den Staat privatisieren?

Workers.Action

A German translation of Tax the Rich or Privatize the State?

Die große Rezession und ihre mögliche Fortsetzung hat die Privatisierung in den Vordergrund der US-Politik gerückt. Den meisten Amerikaner ist dies allerdings nicht bewusst, weil Medien und Politiker das Wort «Privatisierung» nicht in den Mund nehmen. Sie benutzen weniger bedrohliche Ersatzbegriffe, aber das Ziel bleibt: öffentliche Ressourcen in Unternehmensprofite verwandeln.

Die Auswirkungen der Rezession werden auf Jahre hinaus zu spüren sein, insbesondere als Löcher in den Haushaltskassen. Politiker sowohl der Demokratischen als auch der Republikanischen Partei behaupten, es sei kein Geld da, deshalb müssten massive Kürzungen im öffentlichen Dienst vorgenommen werden – sei es durch die Entlassung von Beschäftigten, sei es durch drastische Lohnkürzungen.

Nun tragen Unternehmer eine andere Lösung der Haushaltsprobleme vor: Urban Infrastructure Banks. Die Finanzierung öffentlicher Infrastruktur – Straßen, Brücken, öffentliche Gebäude usw. – soll aus den öffentlichen Haushalten herausgenommen und den Konzernen übergeben werden, die sie solange betreiben, wie sie davon profitieren.

Der Economist erläutert: «Der Privatsektor wird Geld in Projekte investieren und es sich in Form von Maut, Benutzergebühren, hohen Preisen und Steuerbefreiung zurückholen.»

Eine große Bank gibt Geld, um eine Straße oder Brücke zu bauen. Die erhobene Maut fließt, ergänzt um den Zinsaufschlag, an die Bank zurück, wahrscheinlich wird ihr der Gewinn auch noch steuerfrei gestellt. Aus Profitgründen wird sie die billigstmögliche Wartung bezahlen, wenn überhaupt eine. Die arbeitende Bevölkerung hingegen muss auf einmal Gebühren zahlen, um die Infrastruktur in Anspruch zu nehmen.

Das ist ein schändlicher Anschlag, und er wird am härtesten und schnellsten von der Demokratischen Partei vorangetrieben. Chicagos Bürgermeister, Obamas früherer Stabschef Rahm Emanuel, ist eine Symbolgestalt der Stadtprivatisierung. Der Economist schreibt: «Mr Emanuel will etwa 7 Mrd. Dollar für die Erneuerung von Chicago ausgeben – für Straßen, Parks, die Wasserversorgung, Schulen, Bahnverbindungen und den Flughafen … Die Stadt wird die laufenden Kosten des [städtischen Infrastruktur-]Trusts mit 2,5 Mio. Dollar finanzieren. Einige Finanzinstitute stehen bereits Schlange, um den Zuschlag für Investitionen von insgesamt 1,7 Mrd. zu bekommen, darunter Macquarie Infrastructure and Real Assets, Ullico, Citibank und JPMorgan.»

Überall lassen sich Demokraten von Rahm Emanuels Kreuzzug für die Privatisierung Chicagos inspirieren, Bill Clinton organisierte gar eine nationale Konferenz von Bürgermeistern der Demokratischen Partei, um die Idee zu fördern. In der Presseerklärung der Clinton Global Initiative heißt es: «‹Ich war begeistert, als Rahm Emanuel in Chicago Amerikas erste Urban Infrastructure Bank gründete. Ich sehe diese Unterredung als wichtigen Schritt zur Entwicklung eines praktikablen Modells, das in jeder anderen Stadt des Landes wiederholt werden kann. Meine Hoffnung ist, dass die Bürgermeister nach diesem Treffen begreifen, dass das Anlocken privater Investitionen in Straßen, Brücken, Wasser- und Abwassersysteme … langfristig Leute in Arbeit bringt, die lokale Wirtschaft stimuliert und den Wert und die Lebensqualität der Städte vergrößert.›»

Auch Obama hat sich für die Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur ausgesprochen und einen Plan auf Bundesebene vorgeschlagen. Unter dem Stichwort «freie Wahl» hat die Privatisierungsdebatte auch andere gesellschaftliche Bereiche erfasst – Medicare, die Sozialversicherung (Rente und Arbeitsunfähigkeit) und das Bildungswesen. Obamas Bildungsplan namens «Race to the Top» zielt darauf ab, die öffentliche Bildung auf eine direktere Weise zu privatisieren, als es Bush gewagt hatte, da dieser Plan die Gründung von Privatschulen mit staatlichen Geldern belohnt.

Die Demokraten vergießen Krokodilstränen über die Pläne der Republikaner, Medicare zu privatisieren, doch die von ihnen vorgeschlagenen gigantischen Kürzungen bedeuten auch nichts weniger als seine totale Umstrukturierung, d.h. Privatisierung. Jedes öffentliche Programm, das unterfinanziert ist – und deshalb von Individuen verlangt, für die elementare Dienstleistung zu zahlen –, kann als halbprivatisiert betrachtet werden.

Die Alternative zum Privatisierungswahn beider Parteien ist die drastische Anhebung der Steuern für die Reichen und die Konzerne auf den Stand der Zeit vor Reagan. Es ist eine dreiste Lüge, wenn gesagt wird, es sei kein Geld da für die Finanzierung öffentlicher Programme. Seit Jahrzehnten sind die Steuern der Reichen und der Unternehmen gesunken, das hat die Haushaltsdefizite verursacht, für die die Werktätigen nun aufkommen sollen.

Präsident Obama hat die «Besteuerung der Reichen» zu einer der Säulen seines Wahlkampfs gemacht, aber alles, was er zu tun verspricht, ist Bushs Steuerkürzungen für die Reichen zurückzunehmen – dies Versprechen gab er auch beim letzten Mal und hat es nach der Wahl gebrochen. Jetzt aber kombiniert er es mit der Ankündigung, den Bundeshaushalt durch massive Einschnitte bei den Sozialprogrammen auszugleichen –  insgesamt 3 Billionen Dollar, darunter einige hundert Millionen bei Medicare und anderen Sozialprogrammen.

Die Arbeiterbewegung und die sozialen Bewegungen müssen deshalb eine hiervon völlig unabhängige Forderung zur Besteuerung der Reichen und der Unternehmen aufstellen, einschließlich der Forderung «Keine Kürzungen im öffentlichen Dienst». Es gibt genug Geld in den USA, um ein nationales Arbeitsbeschaffungsprogramm, die Sozialversicherung, Medicare, das öffentliche Bildungswesen und alle notwendigen sozialen Programme zu finanzieren. Aber dieses Geld wurde in der Hand der 1% aufgehäuft, es muss deshalb mit einem Steuersatz von 70% oder mehr belegt werden, damit es zum Wohle der arbeitenden Bevölkerung verwendet werden kann, alle Formen von Einkommen und Reichtum der 1% müssen dabei erfasst werden.

Shamus Cooke ist Gewerkschafter und Autor für Workers Action (www.workerscompass.org) und arbeitet im öffentlichen Dienst.