Endspiel um Syrien naht schnell

Shamus Cooke

A German translation of Syria Endgame Approaching Fast.

Das Tempo der Ereignisse in Syrien hat sich in den letzten Wochen beschleunigt. Die Regierungskräfte haben signifikante Siege über die Rebellen errungen, was eine Mischung von kriegerischen Provokationen und Friedensangeboten seitens der Vereinigten Staaten von Amerika und deren Anti-Assad-Alliierten hervorgerufen hat.

Mit Obamas Segen griffen israelische Kampfflugzeuge vor kurzem dreimal an; durch einen massiven Luftangriff auf eine militärische Einrichtung in Damaskus wurden 42 syrische Soldaten getötet. Kurz danach stimmte Obama endlich einer Friedenskonferenz mit Russland zu, das seit Monaten solche Gespräche gefordert hat.

Obama geht in diese Gespräche von einer geschwächten Position aus – die syrische Regierung gewinnt den Krieg gegen die von den Vereinigten Staaten von Amerika gestützten Rebellen, und Erfolg auf dem Boden ist die Trumpfkarte aller Friedensverhandlungen. Obama und die Rebellen sind zur Zeit nicht in einer Position, um von Syrien irgendetwas fordern zu können.

Es ist möglich, dass Obama weitere Demütigung bei seiner Einmischung in Syrien durch eine gesichtswahrende „Friedens“ vereinbarung in letzter Minute vermeiden möchte. Nicht weniger wahrscheinlich ist jedoch, dass diese Friedensgespräche ein raffinierter diplomatischer Trick sind, während in Wirklichkeit der Krieg beabsichtigt ist. Es ist nicht ungewöhnlich für Friedensgespräche, dass diese abbrechen und als Rechtfertigung für eine Intensivierung des Kriegs verwendet werden, frei nach dem Motto „wir haben alles versucht, einen Frieden zu erreichen, aber es war nicht möglich.“

Und Obama hat viele Gründe, mit mehr Krieg fortzufahren: er würde unglaublich schwach und dumm dastehen, wenn der syrische Präsident an der Macht bleibt, nachdem Obamas Administration bereits bekannt gegeben hat, dass die Zeit des Assadregimes vorbei sei und eine alternative Regierung aus syrischen Exilanten zusammenstellte, die die Vereinigten Staaten von Amerika – und ihre Alliierten – als die „rechtmäßige Regierung Syriens“ behandeln.

Das berichtete die BBC über Obamas syrische Marionettenregierung:

„ … die politische Führung der syrischen Opposition – welche herumreist in internationale Hauptstädte und Konferenzen besucht und große Reden schwingt – führt niemanden. Sie hat kaum die Kontrolle über die im gleichen Raum befindlichen Delegierten, von den Kämpfern draußen gar nicht zu reden.”

Sollte ein unwahrscheinliches Friedensabkommen erreicht werden, werden diese syrischen Exilanten – auf die in der Tat nur eine kleine Minderheit der kämpfenden Rebellen hört – diejenigen sein, die das Abkommen unterzeichnen.

Viele Politiker in den Vereinigten Staaten von Amerika fordern noch immer lautstark Krieg in Syrien auf Grund der unbewiesenen Anschuldigung, dass die syrische Regierung chemische Waffen gegen die Rebellen eingesetzt hat. Tatsächlich hat die UNO bisher nur angedeutet, dass das gerade Gegenteil stimmt: es gibt stichhältige Hinweise, dass die von den Vereinigten Staaten von Amerika gestützten Rebellen chemische Waffen gegen die syrische Regierung eingesetzt haben.

Natürlich hat diese Tatsache es nur auf die letzten Seiten der Medien in den Vereinigten Staaten von Amerika geschafft, wenn überhaupt darüber berichtet wurde. Ähnlich schlimme Neuigkeiten betreffend die von den Vereinigten Staaten von Amerika gestützten Rebellen begangenen groß angelegten ethnischen/religiösen Säuberungen und zahlreichen Menschenrechtsverletzungen waren ebenfalls nicht auf den Titelseiten zu finden. Die zahlreichen terroristischen Bombenanschläge der von den Vereinigten Staaten von Amerika gestützten Rebellen, welche rücksichtslos Zivilisten töteten, wurden gleichermassen weitgehend von den Politikern und Medien der Vereinigten Staaten von Amerika ignoriert.

Die Position der Vereinigten Staaten von Amerika wird ferner durch die Tatsache geschwächt, dass es sich bei der Mehrheit der kämpfenden Rebellen um islamische Extremisten handelt, die für Jihad und Scharia kämpfen, nicht für Demokratie. The Guardian berichtete vor kurzem:

„Syriens hauptsächliche bewaffnete Oppositionsgruppe, die Freie Syrische Armee (FSA) verliert Kämpfer und Potenzial an Jabhat al-Nusra, eine islamistische Organisation mit Verbindungen zu al-Qaida, die sich herausstellt als am besten ausgestattete, finanzierte und motivierte Kraft, die gegen Bashar al-Assads (syrisches) Regime kämpft.“

Die New York Times fügt hinzu: „Nirgends im von den Rebellen kontrollierten Teil Syriens gibt es eine säkulare kämpfende Kraft, die der Rede wert wäre.“

Aber trotz aller dieser Barrieren, die die Vereinigten Staaten von Amerika daran hindern, der syrischen Regierungen ihre Bedingungen zu diktieren, hält Obama eigene Trümpfe: das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika und Israels.

Es ist möglich, dass die israelischen Luftangriffe gegen Syrien als Verhandlungsargument in der vorgeschlagenen Friedenskonferenz in Russland benutzt werden. Nämlich für den Fall, dass Obama droht, Syrien zurück in die Steinzeit zu bombardieren, und dafür gibt es genügend Hinweise – Afghanistan, Irak, Libyen – um seine Drohung zu untermauern.

Diese Art von Drohung einzusetzen wird in der Tat von vielen Politikern in den Vereinigten Staaten von Amerika als intelligente Außenpolitik betrachtet, nachdem ein Land, das nicht mit den Vereinigten Staaten von Amerika verbunden ist, als Widersacher geschwächt und aufgesplittert wird, wodurch auch das letzte Hindernis für den Krieg gegen den Iran abgebaut wird.

Die Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika ist jetzt gänzlich angewiesen auf den Einsatz der Drohung mit Vernichtung. Nachdem die Wirtschaftsmacht der Vereinigten Staaten von Amerika im Vergleich zu China und anderen Ländern gesunken ist, wurde das wirtschaftliche Zuckerbrot beiseite gelegt zugunsten der militärischen Peitsche. Jede Menge von außenpolitischen „Experten“ in den Vereinigten Staaten von Amerika fordern, dass Obama wieder die Peitsche hervorholt, um unter Beweis zu stellen, dass die Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika mehr ist als nur Gespräche ohne Taten.

Das ist das Wesen der Einmischung der Vereinigten Staaten von Amerika in Syrien, die einen regionalen Krieg riskiert, der den Libanon, die Türkei, den Irak, Israel, den Iran, Jordanien und Saudiarabien mit einschließen könnte, mit dem Potenzial, die größeren Mächte hineinzuziehen, die mit diesen Ländern verbunden sind – die Vereinigten Staaten von Amerika und Europa auf der einen Seite und Russland und China auf der anderen.

Das Schicksal des bereits geplagten Mittleren Ostens hängt in der Waage.

Shamus Cooke is a social service worker, trade unionist, and writer for Workers Action. He can be reached at portland@workerscompass.org