Wenn die Wirtschaftskrise endet, beginnt die politische Krise

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Shamus Cooke

Erst Island, dann Irland, jetzt Griechenland. Große Teile Europas haben sich in einen Sumpf hoffnungsloser Verschuldung und bankrotter Nationen verwandelt – die Folge von Bankpleiten, Rettungspaketen für die Banken und rasant steigender Arbeitslosigkeit. Die Vereinigten Staaten und Großbritannien sehen mit einem gewissen Abstand zu, wohl wissend, daß sie als nächste an der Reihe sind.

Die Elite der Wirtschaftslenker Europas war ebenso wie ihr amerikanisches Gegenstück  voll des Lobes für die „kühne, aber notwendige“ Entscheidung, die Banken auszulösen: die Wirtschaft wurde auf diese Weise angeblich vor dem „unmittelbar drohenden Zusammenbruch“ gerettet. Aber jede Handlung bewirkt eine gleich starke entgegengesetzte Reaktion. Die Rettungspakete für die Banken haben Dutzenden europäischer Bankiers den Hintern gerettet – aber dafür stehen jetzt Millionen von Arbeitern kurz vor einem gewaltigen Tritt in den Arsch.

Den meisten Europäern ist der Zusammenhang nicht bekannt, aber die Steurgelder, mit denen die Rettungspakete finanziert wurden, haben die Verschuldung der öffentlichen Hand zu einem gewaltigen Problem werden lassen, das nun gelöst werden soll, indem Programme, von denen Arbeitnehmer und Menschen mit geringen Einkommen profitieren, massiv zurückgeschnitten werden. Dies bedeutet einen empörenden Transfer in Höhe von Milliarden, vielleicht Billionen von Dollars (A.d.Ü.- lies: Euros, – der Artikel wurde für ein amerikanisches Publikum geschrieben) an öffentlichem Wohlstand weg von der Mehrheit der Bürger in die Taschen einer parasitären Schicht von Bankiers.

Diese „schweren Entscheidungen“ sollten der amerikanischen Arbeiterklasse als Warnung dienen, da auch die Wirtschaftslenker der amerikanischen Konzerne sehr klare Vorstellungen davon haben, wer die enormen Ausgaben für Rettungspakete und auswärtige Kriege bezahlen soll (ein Tip: sie selbst sollen es nicht sein).

Globale Investoren (Kapitalisten) kauften die riesigen Mengen von Regierungsanleihen, die für die globalen Pakete zur Rettung der Banken gedruckt wurden. Für diese Investitions-Geier sind Regierungsanleihen im Falle eines allgemeinen Zusammenbruchs der Wirtschaft, wenn die Spekulation mit Aktien eine unerfreuliche Angelegenheit wird, eine hervorragende Geldanlage. Gegenwärtig wollen diese globalen Investoren sicherstellen, daß die hochverschuldeten Regierungen zahlungsfähig bleiben. Und sie werden ungeduldig.

Einen guten Einblick in das Denken des „globalen Investors“ geben die Einschätzungen der drei großen globalen Agenturen, die die Kreditwürdigkeit von institutionellen Schuldnern bewerten – Moody‘s, Standard and Poor‘s und Fitch. Diese Unternehmen verteilen „Noten“ an Schuldner – Bundesregierungen, Konzerne, die Regierungen von Staaten und Städten usw. – mit denen deren „Kreditwürdigkeit“ eingestuft wird. Eine Herabstufung dieser Bewertung bedeutet, daß Investoren sich mit Krediten zurückhalten sollten und falls sie doch welche vergeben, höhere Zinsen fordern sollten. Eine „B-Note“ statt einer „A-Note“ zu erhalten, kann für ein armes Land entscheiden, ob eine Fernstraße, ein Krankenhaus oder eine Schule gebaut werden kann.

Kürzlich hat Moody‘s seinen notorischen „Elends-Index“ veröffentlicht, auf dem sich alle jene Länder finden, die am höchsten verschuldet und am wenigsten in der Lage sin, ihre Schulden zurückzuzahlen, weshalb „spezielle Maßnahmen“ ergriffen werden müssen, um den Investoren zu gewährleisten, daß die Regierungen dieser Länder in der Lage sein werden, ihre Schulden letztlich zurückzuzahlen. Die größten Verlierer auf dieser Liste waren keinerlei Überraschung, und die Eingangs erwähnten europäischen Länder waren unter ihnen. Und gleich hinter dem bankrotten isländischen Staat finden sich die USA. Die einst stolze Supermacht ist jetzt ein von Schulden zerfressener Leichnam, über dem die Investoren-Geier kreisen.

Moody‘s warnt reiche Investoren vor einst reichen Ländern, die nicht mehr imstande sind, ihre Schulden zu bezahlen, d.h. bankrott sind. Moody‘s Chef-Bewerter der Kreditwürdigkeit von Staaten Pierre Cailleteau erklärt, warum:

„Dies geschieht hauptsächlich, weil die Krise der öffentlichen Kassen [Rettungspakete für Banken plus Arbeitslosigkeit], die viele reiche Länder zu jenem Zeitpunkt erfaßt, der Moody‘s Einschätzung nach die letzte – und unerwartet lang andauernde – Phase der Krise  darstellt.“ Diese Art von Einschätzung gilt heutzutage als optimistisch.

Die Investoren glücklich machen

Moody‘s verlangt, daß weniger reiche Nationen wie Griechenland, Irland, Spanien usw. unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um ihre reichen Gläubiger glücklich zu machen. Die Washington Post erläutert die Situation Irlands:

„Mehr als 4 Milliarden Dollars an Einsparungen werden Einkommenskürzungen für 400.000 Beamte und Angestellte der Regierung bedeuten und gleichzeitig zu schmerzhaften Einschnitten bei Hilfen für Witwen und alleinerziehende Mütter, für Blinde und für behinderte Kinder bedeuten.“ „Auch Beihilfen für Arbeitslose wurden um ganze 30 Prozent reduziert.“ (22. Dezember 2009)

„… in diesem Jahr [2010] werden sowohl die Regierung der USA als auch die Regierung Großbritanniens detaillierte Pläne bekanntgeben müssen, mit denen sie das Problem ihrer Schuldenberge angehen wollen.“

John Chambers von Standard & Poor‘s sagte es unverblümter:

Die US-Regierung ebenso wie die Regierung Großbritanniens, die Griechen und die Iren werden aus Steuermitteln finanzierte Konjunkturprogramme reduzieren, Ausgaben mindern oder einfrieren und Steuern erhöhen, und außerdem wahrscheinlich in Erwägung ziehen müssen, soziale Leistungen – Sozialversicherung, Krankenversicherung, Erziehung  zu reduzieren.

Dies alles ist nichts Neues für Präsident Obama. Während er die unter Bush aufgelegten Rettungspakete für die Banken ausweitete, nahm Obama sich die Zeit, um die Nerven der Investoren zu beruhigen, denen klar war, daß die explodierenden Schulden ein Problem darstellten, mit dem man sich unverzüglich beschäftigen werden müsse. Aus diesem Grund versicherte Obama der Washington Post, daß er das „System der Versorgungsleistungen“ reformieren wolle. Dies solle nach der Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation geschehen.

Es ist jetzt beinahe soweit.

Die etablierten Medien werden mit Sicherheit in die Offensive gehen, um unseren von den Konzernen eingekauften Präsidenten bei seinem Anschlag auf die Sozialleistungen zu unterstützen, die die amerikanische Arbeiterklasse so lange verteidigte. Man wird uns erklären, daß es „keine andere Option“ gibt – auch wenn sie tatsächlich existiert.

Nicht nur könnte man die Militärausgaben um Hunderte Milliarden Dollar jährlich verringern, man könnte auch die Steuern für die Superreichen entscheidend anheben. Wenn das eine Prozent der reichsten Amerikaner mit 90 Prozent besteuert würde, könnten hunderte Millionen Amerikaner davon profitieren, da das öffentliche Schulwesen sowie Medicare und die Sozialversicherung gerettet werden könnten.

Barack Obama wird schon bald eine Politik umsetzen, die George Bush J. zu versuchen niemals gewagt hätte. Man muß ihm bei jedem Schritt der Umsetzung Widerstand leisten. Die amerikanischen Gewerkschaften sollten nach Europa blicken, um sich Anregungen zu holen, wie mit dem bevorstehenden Angriff umzugehen ist: Massendemonstrationen und konzertierte Streikaktionen werden der einzige Weg sein, ausreichenden Druck auf eine Regierung auszuüben, die eine eindeutig rechtsgerichtete Agenda umzusetzen versucht. Die politische Instabilität, die sich derzeit in Europa breitmacht wird sich schon bald auf Amerika übertragen. Darauf müssen wir vorbereitet sein.

Das Thema des Tages ist eindeutig: Jemand muß für die Wirtschaftskrise aufkommen und bezahlen. Die Elite der Konzerne plant, diese Last der arbeitenden Klasse aufzubürden. Dagegen muß sich die Arbeiterklasse wehren. Die Gewerkschaften und soziale Organisationen sollten sich unverzüglich auf die bevorstehende Auseinandersetzung vorbereiten und Steuern für die Reichen und die Konzerne verlangen und das System von Sozialversicherung, Medicare und allgemeiner öffentliche Schulbildung retten.

*Shamus Cooke ist Sozialarbeiter, Gewerkschafter und Autor für Workers Action (www.workerscompass.org). Er ist unter shamuscook< at >yahoo < dot > com zu erreichen.

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