Wer killte die Syrischen Friedensgespräche? Die Rebellen sind geschlagen. Ist der Krieg vorbei?

Shamus Cooke

A German translation of Who Killed the Syrian Peace Talks?

Die lange erwarteten syrischen Friedensgespräche – von Russland und den USA eingeleitet – haben bereits das vorgesehene Datum überschritten und sind jetzt eine offizielle Fehlgeburt.

Die Friedensgespräche sind tot, weil die US-gestützten Rebellen die Verhandlungen boykottieren, womit alle Friedenshoffnungen zerstört sind, und drohen, das bereits tragische Unglück in eine Jugoslawien-ähnliche Katastrophe zu verwandeln … oder Schlimmeres.

Die US-gestützten Rebellen nehmen an den Gesprächen nicht teil, weil sie nichts dabei zu gewinnen und alles zu verlieren haben.

Im Krieg ist der Zweck von Friedensgesprächen, die Situation auf dem Schlachtfeld zu kopieren und in einen Vertrag einzubauen. Die Armee, die den Krieg gewinnt, geht in die Verhandlungen von einer beherrschenden Position aus, da ihre Position vor Ort durchsetzbar ist.

Die US-gestützten Rebellen würden zu den Gespächen gebrochen und geschlagen kommen. Die syrische Armee hat eine Reihe von Siegen errungen und die Rebellen an die Grenzen zurückgedrängt, wo sie von den US-Alliierten Türkei, Jordanien und Nordlibanon geschützt sind. Friedensgespräche würden nur die Realität aufdecken und den Krieg zu den Bedingungen der syrischen Regierung beenden.

Ein Rebellenführer wurde in der New York Times zitiert, der die Motive für die Aufgabe der Friedensgespräche enthüllte:
„Was können wir (Rebellen) verlangen, wenn wir sehr schwach nach Genf gehen? … Die Russen und die Iraner und die Vertreter des [syrischen] Regimes werden sagen.’ Ihr habt gar keine Macht. Wir kontrollieren alles. Was wollt ihr überhaupt?’

Dies ist die in Syrien bestehende Realität und realistische Friedensgespräche würden die Situation in Syrien akzeptieren und den Konflikt unmittelbar beenden. Aber die Rebellen-Unterstützer – die USA und ihre Lakaien Türkei, Saudiarabien und Katar – müssten diese Realität anerkennen und verlangen, dass die Rebellen an den Gesprächen teilnehmen mit der Drohung, dass sie politisch, finanziell und militärisch abgeschnitten werden.

Wenn das geschieht, ist der Krieg vorbei.

Aber wenn der Krieg morgen endete, wäre der syrische Präsident Bashar al-Assad immer noch an der Macht, und Präsident Obama hat doch immer gesagt, „Assad muss gehen“. Obama würde noch mehr erniedrigt durch seine Syrien-Politik, wenn er Assad wieder als Präsidenten anerkennen müsste, nachdem er ein Jahr lang eine Gruppe von reichen Syrien-Exilanten als „die legitime Regierung von Syrien“ anerkannt hat und nachdem seine Verwaltung wiederholt ankündigte, dass Assads Regime schon seit einem Jahr zu Ende gegangen ist.

Noch wichtiger – wenn Assad an der Macht bleibt, würde die US-Außenpolitik international noch schwächer dastehen, was der Hauptgrund ist, dass das US-Establishment alles auf einen Regimewechsel setzt. Supermächte müssen ihre Drohungen wahrmachen, sonst würden andere Mächte vielleicht die USA herausfordern.

Dies ist der wahre Grund, dass es keine Friedensgespräche gibt. Die USA und ihre europäischen Verbündeten wollen den Regimewechsel in Syrien, und sie sind bereit, noch viel mehr Menschen sterben zu lassen, damit es dazu kommt. Das wurde von Obama deutlich gemacht, wie die New York Times berichtet:
„Der [syrische] Präsident Bashar al-Assads Gewinne auf dem Schlachtfeld, haben die Strategie der USA in Syrien in Zweifel gesetzt, was Obama veranlasste, wieder die militärische Option zu erwägen – die Rebellen zu bewaffnen und Luftangriffe zum Schutz der Zivilisten und der syrischen Opposition durchzuführen, sagten Beamte der Verwaltung am Montag.“

Das obige Zitat erwähnt „Luftangriffe zum Schutz von Zivilisten durchzuführen“. Das ist die infame Sprache der UN-Resolution, die der US-NATO erlaubte, in Libyen zu intervenieren, aber Obama ging rasch über „die Zivilisten schützen“ hinweg und hüpfte zum „Regimewechsel“, eine grobe Verletzung des internationalen Rechts und ein Bush-ähnliches Kriegsverbrechen.

Die UNO – aber besonders China und Russland – haben aus dem Libyen-Beispiel gelernt und werden schwerlich jemals wieder einer UN-Resolution „zum Schutz von Zivilisten“ zustimmen. Wenn die USA in Syrien interveniert, wird sie es tun wie Bush mit „einer Koalition der Willigen“, d. h. den US-Alliierten.

Obamas Traum von einem nach-Assad-Syrien wird weiter verkompliziert durch die Tatsache, dass Assad offenbar populärer ist denn je zuvor. Viele Syrier, die Assad zuvor nicht unterstützt haben, tun es jetzt, weil sie zum Ergebnis kamen, dass Assad an der Macht besser ist, als wenn ihr Land durch eine Irak-ähnliche Invasion ausgelöscht oder von islamischen Extremisten beherrscht wird, was die Mehrheit der syrischen Rebellen nun mal ist.

Was Assads Popularität noch vergrößerte war, dass Israel Syrien mehrmals bombardiert hat, und weil die Syrer sehen, wie die unpopulären USA riesige Mengen Waffen an die Rebellen liefern. Das Ergebnis ist, dass Assad sich nun erfolgreich als Verteidiger der syrischen Souveränität gegen die ausländische Aggression darstellen kann.

Aber Obama wird sich nicht abbringen lassen. Nachdem es klar wurde, dass die Rebellen den Krieg verlieren, beseitigten die USA und die Europäer die verbliebenen legalen Barrieren, den Rebellen noch mehr Waffen zu liefern, während die religiösen Führer von Saudiarabien und Katar zu den Kriegsanstrengungen beitrugen, indem sie zum Dschihad gegen Syrien aufriefen, fast gleichzeitig mit Al Qaida.

Hinter diesem Wahnsinn der Rebellenhilfe steckt die kranke Logik, dass, um erfolgreiche Verhandlungen zu führen,  die Rebellen eine bessere Position auf dem Schlachtfeld brauchen. Bewaffnet also die Rebellen bis zu den Zähnen für Frieden!

Als Antwort auf diese verbogene Logik sagte Oxfam International – eine Katatrophen -Hilfe-Koalition:
„Noch mehr Waffen an die syrische Opposition schicken, wird keinen Ausgleich auf dem Schlachtfeld herbeiführen. Es wird nur zu einem „Waffen frei für alle“ führen, wobei die Opfer die Zivilisten in Syrien sind. Unsere Erfahrung aus anderen Konfliktzonen sagt uns, dass diese Krise immer länger andauern wird, wenn mehr und mehr Waffen in das Land gepumpt werden.“

Letztlich wären die Rebellen schon längst geschlagen – und tausende Menschenleben gerettet – wenn sie keine Waffen von den USA und anderen Ländern erhalten hätten. Die US-gestützten Rebellen haben gesagt, dass eine Vorbedingung für den Frieden sei, dass „Assad gehen muss“, doch diese Forderung stimmt nicht mit der Realität vor Ort überein. Die Rebellen sind nicht in einer Position, dies verlangen zu können, aber die USA werden diese unrealistische Forderung benutzen, um den bereits blutigen Krieg künstlich zu verlängern.

Obama kann entweder seinen immensen Einfluss benutzen, um diesen blutigen Konflikt jetzt zu beenden, indem er die Unterstützung für die Rebellen einstellt oder er kann den Konflikt ausweiten und das soziale Gefüge im Nahen Osten noch mehr zerstören und damit einen Viel-Völker-Krieg riskieren, den die Geschichte als leicht zu verhindernden Holocaust ansehen wird.

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Shamus Cooke ist Sozialarbeiter, Gewerkschaftler und Autor für WorkersAction (www.workerscompass.org). 

Shamus Cooke is a social service worker, trade unionist, and writer for Workers Action. He can be reached at portland@workerscompass.org