Wie Obama sich für Krieg statt für Frieden in Syrien entschied-Ein ‘klügerer’ Krieg?

Shamus Cooke

A German translation of How Obama Chose War Over Peace in Syria.

Nachdem Syrien am Rand eines nationalen Genozids steht, haben außenstehende Länder nur zwei Optionen: helfen, diese Katastrophe rückgängig zu machen oder dieses zerrissene Land tiefer in den Abgrund zu stoßen. Länder können entweder auf eine friedliche politische Lösung hin arbeiten oder sie können weiterhin Geld, Schusswaffen und Kämpfer in das Land schleusen und damit sicherstellen, dass das Blutbad ständig weiter angeheizt wird.

Präsident Obama wird kein Friedensgespräch führen. Er hat sich von Anfang an für den Krieg entschieden und er bleibt dabei. Ein vor kurzem erschienener Artikel in der New York Times hat enthüllt, dass Präsident Obama seit Beginn des Syrienkonflikts über das Ausmaß der Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika gelogen hat.

Der Präsident sagte vor kurzem, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika den Rebellen weiterhin nur „nicht tödliche“ Militärhilfe gibt, aber die New York Times enthüllte, dass die CIA aktiv massive Lieferungen von Waffen an die Rebellen über die Grenzen von Jordanien und der Türkei geschleust und verteilt hat.

Diese „Waffen-Pipeline” des illegalen Waffenhandels wurde von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika seit Januar 2012 gemanagt. Sie war buchstäblich die Lebensader der syrischen „Rebellen“ und somit der Grund des massiven Blutvergießens in Syrien.

Die New York Times berichtet:

„Die Rolle der CIA bei der Unterstützung der [Waffen-] Lieferungen … gab den Vereinigten Staaten von Amerika ein Ausmaß von Einfluss auf den Prozess [der Waffenverteilung] … amerikanische Regierungsvertreter haben bestätigt, dass höhere Vertreter des Weißen Hauses regelmäßig über die [Waffen-] Lieferungen informiert wurden.“

Der Artikel besagt auch, dass sich eine „konservative Schätzung” der bisherigen Waffenlieferungen auf „3.500 Tonnen“ beläuft.

Während Obama also wiederholt über „nicht tödliche“ Militärhilfe gelogen hat, war er persönlich beteiligt an der Beaufsichtigung einer Flut von Waffen aus vielen Ländern nach Syrien, von denen viele an terroristische Organisationen übergeben wurden. Die einzige effektive Kämpfertruppe für die syrischen Rebellen war die terroristische Gruppierung Al Nusra Front, und jetzt wissen wir genau, woher diese ihre Schusswaffen bekommen hat.

Ohne diese von den Vereinigten Staaten von Amerika gesponserte Flut von Schusswaffen wären die syrischen Rebellen – viele von diesen kommen aus Saudiarabien und anderen Ländern – schon lange militärisch besiegt worden. Zehntausende Leben hätten erspart werden und eine Million Flüchtlinge hätten in ihren Wohnungen in Syrien bleiben können. Die groß angelegte von den Rebellen betriebene ethnisch-religiöse Säuberung hätte vermieden werden können.

Obama allerdings ist so scharf auf den Krieg, dass er mit der syrischen Regierung über Frieden nicht einmal reden will. Wiederholt hat er geäußert, dass es „Vorbedingungen“ gebe für Friedensverhandlungen, wobei die wichtigste der Abgang der syrischen Regierung sei, also Regimewechsel. Wenn der Sturz der Regierung eines Landes Obamas Vorbedingung für Frieden ist, dann hat sich Obama per definitionem für den Krieg entschieden.

Macht nichts, dass Syrien ein souveränes Land ist, das sich eigentlich keine Sorgen darüber machen müssen sollte, welche Forderungen ein fremdes Land stellt, wer an der Macht sein sollte. Obama scheint das nicht für relevant zu halten. In der Tat war seine Administration schon sehr fleißig und hat bestimmt, wer die „legitime“ Regierung Syriens ist, indem sie sorgfältig die „National Coalition of Syrian Revolution“ ausgewählt hat, deren Premierminister ein Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika ist.

Eine der Vorbedingungen für die Mitgliedschaft bei Obamas National Coalition of Syrian Revolution ist, dass es keine Friedensverhandlungen mit der syrischen Regierung geben darf. Natürlich wollen die meisten Syrer den Konflikt in Syrien sofort beenden, nachdem dieser zu einer Zerstörung des Landes ähnlich wie im Irak zu führen droht.

Der populärste Anführer der National Coalition of Syrian Revolution, Moaz al-Khatib, trat vor kurzem unter Protest zurück, weil er an der Durchführung von Friedensverhandlungen gehindert wurde durch den von den Vereinigten Staaten von Amerika ernannten Premierminister der Opposition, Ghassan Hitto, einen Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika, der in den letzten 30 Jahren in den Vereinigten Staaten von Amerika gelebt hatte.

The Guardian berichtet:

„Unmittelbar nach seiner Nominierung zum interimistischen Premierminister distanzierte sich Ghassan Hitto [Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika] von Al-Khatibs Bereitschaft, mit Teilen des Assad-Regimes zu verhandeln in einem Versuch, ein Ende des Bürgerkriegs herbeizuführen.“

Durch die Ernennung Hittos zum Oppositionsführer hat Obama die bereits zersplitterte Opposition weiter gespalten und machte gleichzeitig „keine Friedensverhandlungen“ zur offiziellen Position der von den Vereinigten Staaten von Amerika gestützten Opposition, der so genannten „legitimen“ Regierung Syriens.

Obama zwang auch vor kurzen die Arabische Liga –zusammengesetzt aus Regimes, die den Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber loyal sind – die sorgfältig ausgewählte National Coalition of Syrian Revolution als offizielle Regierung Syriens als Mitglied aufzunehmen. Diese Bestellung verlieh allerdings der Opposition bei weitem nicht so viel an Glaubwürdigkeit, wie sie die Legitimität der Arabischen Liga abwertete.

Der Sitz der Rebellen in der Arabischen Liga wiederum macht klar, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und deren Alliierte voll auf „Regimewechsel“ aus sind, egal wie viele Menschen sterben, egal welche politische Alternativen es gibt. Sie werden ihren Kurs nicht ändern.

Die russische Regierung bezeichnete die Entscheidung über die Mitgliedschaft bei der Arabischen Liga als „… eine offene Ermutigung der [Rebellen-] Kräfte, welche leider weiterhin auf eine militärische Lösung in Syrien setzen und nicht darauf achten, dass Tag für Tag Schmerz und Leiden der Syrer ansteigen … Moskau ist überzeugt, dass nur eine politische Lösung und nicht die Förderung destruktiver militärischer Szenarions das Blutvergießen stoppen und allen Syrern Frieden und Sicherheit in ihrem Land bringen kann.“

Obama hat sowohl die russischen als auch die syrischen Forderungen nach Friedensverhandlungen in den letzten Monaten zurückgewiesen, wie er auch die Intensität des Plans für Waffenlieferungen bedeutend gesteigert hat. Reuters berichtet über die Reaktion der Obama-Administration auf Friedensangebote aus Russland und Syrien:

… das Angebot von [Friedens-] Gesprächen [des syrischen Außenministers] stieß auf Ablehnung beim Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika John Kerry, der eine Reise durch neun Länder, die ihn in europäische und arabische Hauptstädte führen soll [um zu helfen, Unterstützung für die syrischen Rebellen zu organisieren], in London begonnen hat.“

Obama lehnt den Frieden ab, weil er dessen Bedingungen nicht diktieren kann. Wenn es zu Krieg kommt, entscheidet nämlich die stärkere Seite, wie der Frieden aussehen soll, und Obamas Rebellen sind – nach zwei Jahren – noch immer in einer schwachen Position, um einen Frieden aushandeln zu können, der für die Vereinigten Staaten von Amerika vorteilhaft ist, egal wie viele Tonnen Waffen die Vereinigten Staaten von Amerika über Syrien gebracht haben. Das liegt daran, dass sich die syrische Regierung noch immer einer breiten gesellschaftlichen Basis der Unterstützungs erfreut, etwas, worüber Sie selten etwas in den Medien der Vereinigten Staaten von Amerika finden werden.

Ein weiterer Hinweis auf die Kriegsgeilheit der Obama-Administration wurde offenbar, nachdem die syrische Regierung die Rebellen einer Attacke mit chemischen Waffen beschuldigte. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika wies diese Beschuldigung anfänglich zurück, bis die Rebellen später die syrische Regierung dieser Attacke bezichtigten.

Aber sogar die syrischen Rebellen gaben zu, dass die Attacke mit chemischen Waffen in einem von der Regierung kontrollierten Gebiet stattfand, und dass 16 syrische Soldaten und 10 Zivilisten durch die Attacke getötet und hundert weitere verletzt wurden. Die Rebellen erhoben allerdings die absurde Behauptung, dass sich die Regierung versehentlich selbst mit den chemischen Waffen bombardiert habe.

Egal, wer verantwortlich ist, die Obama-Administration plant, die syrische Regierung dafür zur Verantwortung zu ziehen, dass sie die „rote Linie” eines Angriffs mit chemischen Waffen überschritten hat (Obamas Version der berüchtigten „Massenvernichtungswaffen“ Bushs). Die rote Linie bezieht sich auf einen direkten militärischen Einmarsch im Gegensatz zu dem anhaltenden Blutbad, das bisher die Politik der Vereinigten Staaten von Amerika war.

Obamas Botschafterin bei der UNO Susan Rice gab eine Stellungnahme heraus zu der Attacke mit chemischen Waffen, die laut New York Times „… vorhergehende amerikanische Warnungen wiederholte, dass es „Konsequenzen“ geben werde, wenn die Regierung Assad chemische Waffen einsetzt oder diese nicht sicher aufbewahrt.“

Wenn also die syrischen Rebellen chemische Waffen ergattern und diese gegen die syrische Regierung einsetzen – wie es der Fall zu sein scheint – soll die syrische Regierung verantwortlich gemacht werden, weil sie laut Obama-Administration „chemische Waffen nicht sicher aufbewahrt hat.“

In einer derartigen Logik hat die Wahrheit keinen Platz. Diese perverse Logik dient aber dem Schutz von Obamas geschätzten Rebellen, die eine Menge von Gräueltaten gegen die syrische Bevölkerung begangen haben, und die entscheidende politische und mediale Unterstützung seitens der Vereinigten Staaten von Amerika bekommen.

Letztlich wurde der gesamte syrische Krieg inmitten der großen Lüge geboren, dass die Schlacht als ein bewaffneter Kampf der Bevölkerung begonnen hat – und weitergeht. Aber die wirklichen Revolutionäre in Syrien wie das National Coordination Committee haben schon vor langer Zeit erklärt, dass sie zu einem friedlichen Ende dieses Konflikts kommen wollen.

Obamas Bush-mäßige Entschlossenheit, die syrische Regierung zu stürzen, hat ihn auf den selben Weg gebracht wie seinen Vorgänger, wobei Obama einen „klügeren” Krieg führt, das heißt, mehr Mittel der Täuschung anwendet, um das gleiche Ziel zu erreichen, was an den genau gleichen Kosten, nämlich unglaublichem menschlichem Leiden, nichts ändert.

 

Shamus Cooke is a social service worker, trade unionist, and writer for Workers Action. He can be reached at portland@workerscompass.org